Das eidgenössische Parlament hat die Agrarpolitik
2014-2017 (AP 14-17) in der Frühjahrssession 2013
bereinigt. Kernelement ist das weiterentwickelte
Direktzahlungssystem. Die Referendumsfrist für die
Gesetzesrevision läuft bis am 13. Juli 2013.
Am 8. April 2013
schickte das
Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und
Forschung (WBF) die Ausführungsbestimmungen zur AP 14-17 in
die Anhörung. Kernstück ist die neue Direktzahlungsverordnung (DZV). Diese bildet zusammen mit
15 weiteren Verordnungen das Verordnungspaket zur AP
2014-17. Die Anhörung endet am 28. Juni 2013. Der
Bundesrat beabsichtigt, die neuen Ausführungsbestimmungen
im 4. Quartal 2013 zu beschliessen und sie gleichzeitig
mit den Gesetzesän-derungen auf den 1. Januar 2014 in
Kraft zu setzen.
Weiteres Vorgehen nach der Volksabstimmung vom 3. März 2013
Nach der Zustimmung des Souveräns zur
Revision des RPG am 3. März 2013 werden nun Bund, Kantone und
Gemeinden gemeinsam die Umsetzung an die Hand nehmen. Das
revidierte RPG soll zusammen mit der Raumplanungsverordnung
(RPV) im Frühjahr 2014 in Kraft treten.
