Bundesmittel
für die Landwirt-schaft 2012 und 2013
Am 30. Juni 2010 verabschiedete der Bundesrat die
finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren
2012 und 2013. Der Zahlungsrahmen für die Direktzahlungen
soll auf dem bisherigen Niveau weitergeführt werden. Im
Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2012/2013 für den
Bundeshaushalt sollen die Mittel für die
Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen sowie für
die Marktstützung um 10 Prozent reduziert werden.
Mit einer
Erhöhung der
entsprechenden Beiträge will der Bundesrat die
Bewirtschaftung von schwierigem Gelände im Berggebiet
sichern und rückläufigen Entwicklungen bei den
Ackerflächen und beim Biolandbau entgegenwirken. Diese
und verschiedene weitere Änderungen in 13
landwirtschaftlichen Verordnungen beschloss der Bundesrat
am 12. Mai 2010.
Bundesrat
erklärt Massnahmen der BO Milch für verbindlich
Der
Bundesrat erklärte die Schlüsselelemente des dreistufigen
Modelles der Branchenorganisation Milch (BO Milch) zur
Mengenführung ab dem 1. März 2010 auch für Nichtmitglieder
auf befristeter Basis verbindlich. Ebenfalls verbindlich
erklärt wurden temporäre Abgaben für die Finanzierung von
Entlastungsmassnahmen bei der Butter.
Der Bundesrat
will das Raumplanungsgesetz in zwei Etappen revidieren: In
einem ersten Schritt sieht er eine Teilrevision vor, die als
indirekter Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative dienen soll.
Weitere Themen, bei denen Revisionsbedarf besteht, werden in
einem zweiten Schritt angegangen.
