Agrarpaket  
Anhörung zum "Verordnungspaket Herbst 2015"

 

 

Die vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) am 28. April 2015 eröffnete Anhörung zum landwirtschaftlichen "Verordnungspaket Herbst 2015" dauerte bis zum 19. Juni 2015. Es ging darin insbesondere um administrative Vereinfachungen und um Anpassungen bei den Standardarbeitskräften vorgeschlagen.

 

     
  Übersicht  

Begleitbericht

     
  Bundesverfassung  
Neue Verfassungsgrundlage für die Landwirtschaft?

 

 

Eidgenössische Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit", lanciert vom Schweizerischen Bauernverband, eingereicht am 8. Juli 2014:

 

     
  Die Initiative im Wortlaut  
 

Ergebnis Vorprüfung

 
  Bestätigung des Zustandekommens  
     
Vorschlag des Bundesrates vom 14. Januar 2015 für einen direkten Gegenentwurf:
     
  Entwurf vom 14. Januar 2015  
  Erläuternder Bericht vom 14. Januar 2015  
     
     
  Raumplanung  
Revision RPG, 2. Etappe

 

     
 

Der Bundesrat schlägt eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vor. Er eröffnete am 5. Dezember 2014 die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesvorlage. Das Verfahren dauert bis Mitte Mai 2015.

 
     
  Vernehmlassungsunterlagen  
     
     
  Agrarpolitik  
Bericht zum System der Standardarbeitskraft

 

 

Das System der Standardarbeitskraft (SAK) findet in verschiedenen Bereichen des Landwirtschaftsrechts und - über die Definition des landwirtschaftlichen Gewerbes - auch in anderen Rechtsbereichen wie dem Raumplanungs- oder dem Steuerrecht Anwendung.

Der Bundesrat hat am 20. Juni 2014 einen Bericht zur Weiterentwicklung des SAK-System verabschiedet. Für folgende Punkte soll auf Verordnungsstufe eine Anpassung für das Jahr 2016 erfolgen:

 

     
 

 Gleichzeitig mit der Anpassung der Faktoren an den technischen Fortschritt, die bis zum Vorliegen des Berichts sistiert wurde, soll die heutige Normarbeitszeit, die der Berechnung der SAK zu Grunde liegt, von 2800 auf 2‘600 Stunden pro Jahr gesenkt werden. Damit soll die Normalarbeitszeit besser mit jener selbständig erwerbender Personen ausserhalb der Landwirtschaft vergleichbar gemacht werden.

Landwirtschaftsnahe Tätigkeiten leisten teilweise einen substanziellen Anteil an das Einkommen und damit an die langfristige Existenzfähigkeit eines Betriebes. Sie sollen deshalb in den Bereichen des Bodenrechts und der Strukturverbesserungsmassnahmen in der Zukunft ebenfalls mit SAK-Zuschlägen berücksichtigt werden.

 
     
  Evaluationsbericht vom 20.06.2014  
     
     
  Raumplanung  
Revidiertes Recht am 1. Mai 2014 in Kraft getreten

 

     
 

Das teilrevidierte Raumplanungsgesetz und die revidierte Raumplanungsver-ordnung traten auf den 1. Mai 2014 in Kraft. Die Revision sieht Massnahmen gegen die Zersiedelung vor, lockert die Bedingungen zur Errichtung von Solaranlagen und präzisiert die Bestimmungen zur Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone.

 
     
  Erläuternder Bericht zur Teilrevision der RPV vom 2. April 2014  
     
     
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  Nachrichten  
29.04.2015: Bundesrat verzichtet auf Gegenvorschlag zur SBV-Initiative
14.01.2015: Bundesrat präsentiert Gegenentwurf zur SBV-Initiative
08.12.2014: Verordnung zum Tierschutz beim Züchten
26.11.2014: Anhörung zum Agrarpaket Frühling 2015
19.11.2014: Bericht zur Gleichbehandlung von Vorsassen
30.10.2014: Erläuterungen zu Art. 77a und 77b LwG
29.10.2014: Perspektiven für die Agrarpolitik nach 2017
29.10.2014: Herbstpaket 2014: Anpassung landw. Verordnungen
03.09.2014: Botschaft zur Revision des Landesversor-gungsgesetzes
20.06.2014: Vernehmlassung zu vier Swissness Ausführungs-verordnungen
16.06.2014: Verordnung über offizielle Zeichen für Berg- und Alpprodukte verabschiedet
07.06.2014: Selbsthilfemass-nahmen Wein: Ausdehnung auf Nichtmitglieder
07.06.2013: Merkblatt „Gewäs-serraum und Landwirtschaft“

  Neue Urteile  
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Bundesgerichtsurteil vom 23.06.2014: Zweckänderung Maiensäss
Bundesgerichtsurteil vom 23.05.2014: Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz
Bundesgerichtsurteil vom 21.05.2014: Ausstandsgesuch
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  Bundesgerichtsurteil vom 23.04.2014: Aufhebung von Miteigentum an landwirtschaft-lichen Grundstücken  
     
  Bundesgerichtsurteil vom 19.03.2014: Pachtlandzuteilung  
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  Bundesgerichtsurteil vom 27.02.2014: Verkaufsbe-dingungen  
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Bundesgerichtsurteil vom 10.01.2014: Errichtung von Kiesabbaurechten